Gemeinde Kosel

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Auf Einladung von Dr. Johann Wadephul,

der in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter einen Sitz in der parlamentarischen Versammlung des Europarats innehat, reisten vom 24.-27.06.2012 dreiundzwanzig Koseler Bürgerinnen und Bürger zusammen mit Rendsburger Teilnehmern nach Straßburg (Frankreich/Elsaß), um die Arbeit des Europarats kennenzulernen. Im letzten Jahr hatte Wadephul der Koseler Gemeinde in einem feierlichen Akt die Europaflagge des Europarats für die Verdienste um die Partnerschaft mit La Mézière überbracht als die zweite von vier Stufen des ausgeschriebenen Europapreises. Die Koseler konnten sich nun in Straßburg informieren in welcher Arbeitsweise sich der Europarat von der Europäischen Union unterscheidet. Beide sind institutionell nicht miteinander verbunden. Bereits 1949 nach dem II.WK gegründet, sollte den inzwischen 47 europäischen Mitgliedsstaaten des Europarats ein Forum für politische Debatten ermöglicht werden, um nach zwei schrecklichen Weltkriegen gemeinsamen nach völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zu suchen. Nicht von ungefähr wurde die Koseler Reisegruppe zu der deutschen Kriegsgräberstätte des Volksbundes in Bergheim/Haut-Rhin geführt, um eindrucksvoll das zu unterstreichen, warum der Europarat sich in der parlamentarischen Versammlung als Diskussionsforum für den Frieden in Europa versteht und darum auch Staaten aufgenommen hat, in denen es außer Lippenbekenntnissen noch ein weiter Weg ist zu Freiheiten des Einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Aber mit der Gründung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es dem Europarat gelungen, das einzige wirkliche Rechtsprechungsorgan zu schaffen, das auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention entstanden ist. Wäre das Programm nicht so übervoll gewesen, hätten die Koseler bei ihrem Besuch des Gerichtshofes der Einladung folgen können, an der richterlichen Entscheidung teilzunehmen, die nunmehr Landbesitzern ermöglicht, die Jagd auf ihrem Grund und Boden zu verbieten. So nah, meinte der Koseler Bürgermeister Heinz Zimmermann-Stock, war man wohl noch nie am Puls der Zeit, in der es zunehmend möglich wird, dass nationale Gerichtsurteile überlagert werden durch europäische Richtersprüche aufgrund von Klagen Einzelner gegen den Staat. Seit Schaffung des Gerichtshofes wurden die meisten Beschwerden von Privatpersonen erhoben.

Wolfgang Dreesen
Letzte Aktualisierung: 02.07.2012