Politischer Abend der CDU in Kosel

Zu einem Politischen Abend hatte die CDU aus Kosel und Eckernförde zusammen mit dem CDU-Amtsverband Schlei den Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Johannes Callsen und den CDU Landtagsabgeordneten Daniel Günther in den Koseler Hof eingeladen. Wir wollen uns an diesem Abend bewusst werden, was in unserem Land in den vergangenen sieben Jahren der CDU-Regierungsverantwortung besser geworden ist und was in Zukunft noch besser werden kann, mit diesen Worten leitete der Koseler CDU-Vorsitzende Egon Bülow die Veranstaltung ein. MdL Günther, der zugleich Vorsitzender der CDU-Eckernförde ist, übernahm die Moderation des Abends, an dem Johannes Callsen das auf dem Husumer Parteitag verabschiedete über 100 Seiten starke Wahlprogramm seiner Partei zur Landtagswahl am 06. Mai vorstellte. Dabei machte Callsen als Fraktionschef deutlich, dass die CDU die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen und im Gegensatz zu ihrem politischen Gegner mit der nun in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse raus aus den Schulden kommen will. Über dieses Thema entspann sich im Laufe des Abends eine äußerst angeregte Diskussion. Wie konnte es zu einer so hohen Anhäufung der Schulden überhaupt kommen, fragte Jürgen Dahms, ein Besucher des Abends. Dass sich die Verschuldung im Land überproportional während der SPD-Regierung erhöht habe, sei nur ein Grund, so der Moderator Daniel Günther, denn die Versuchung aller Politiker vor den Wahlen mit finanziellen Zusagen Wähler zu gewinnen, und dann auch einzulösen sei die permanente Gefahr einer soliden Haushaltsführung. Die Versammlung gab unter starkem Beifall beiden Politikern ein eindeutiges Votum mit auf den Weg, diesen Kurs zu halten und der neuen Versuchung zu widerstehen durch den Geldregen der Gewerbesteuermehreinnahmen Ausnahmen zu machen. Wörtlich die Worte eines Diskussionsteilnehmers: Verwenden Sie die Mehreinnahmen zum vorzeitigen Erreichen des Zieles, die Neuverschuldung auf Null zu bringen, damit endlich mit dem Abtragen des Schuldenberges begonnen werden kann. Wir stärken Ihnen den Rücken. Spannend wurde es dann auch noch einmal bei den Fragen nach der neuen Möglichkeit Straßenausbaubeiträge der Anlieger über die im Landtag beschlossene Möglichkeit der Wiederkehrenden Beiträge, die alle Anlieger in einer Kommune beteiligen kann, zu erheben. Callsen berichtete, dass es nun drei Möglichkeiten, je nach finanzieller Lage in den Kommunen geben kann. Entweder es werden wie bisher Straßenausbaubeiträge der direkt betroffenen Anlieger erhoben oder die Kommune finanziert aus ihrem Haushalt die Ausgaben oder sie erhebt Wiederkehrende Beiträge von allen Haushalten/Anliegern in der Gemeinde inklusive eines Anteils aus dem Haushalt der Gemeinde. Mit diesen Wahlmöglichkeiten habe der Landtag bewusst die Eigenständigkeit der Gemeinden in diesen Fragen stärken wollen, ergänzte Günter die Ausführungen Callsens. Zur Aussprache kamen auch Themen wie Breitbandversorgung durch LTE, Rückgang der Arbeitslosigkeit, Energiewende und ihre Probleme, Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation und pädagogische Begleitung bei Klassenfahrten.